Legality

Hartz-IV-Empfänger haben zukünftig Wettverbot

Wettverbot

Ab sofort – Wettverbot für Hartz-IV Empfänger!!

Dieses Urteil des Kölner Landgerichts im März 2011, dass in Nordrhein-Westfalen Hartz-IV Empfänger zukünftig keine Sportwetten mehr abgeben dürfen, ist nicht von dieser Welt und einfach lächerlich! Das Landgericht bezieht sich dabei auf den Glücksspielstaatsvertrag, indem verankert ist, dass Menschen mit geringem Einkommen oder Spielsüchtige nicht Glücksspielen dürfen. Nun auch Gesetztgebung ist manchmal reine Glückssache. Insbesondere, wenn der Gesetzgeber sich selbst in ausweglose Zielkonflikte bringt und meint, dass er die Bürger vor allen möglichen Lasten schützen müsse – dennoch an Ihnen verdienen möchte. Kein Finanzminister möchte nehmlich auf den Steuersegen den er aus dem Konsum von Tabak & Alkohol sowie dem Glücksspielen einnimmt, verzichten

Ein in Malta ansässiger Wettanbieter war der Anstoss für dieses absurde Urteil, denn dieser hatte vor kurzem gegen West-Lotto geklagt, da viele seiner Spieler Hartz-IV Empfänger sind. Der Sprecher von West-Lotto Herr Axel Weber „Wir sind ratlos, wie stellt sich der Gesetzgeber denn das vor. Woher soll ein Wettbüro denn wissen, ob ein Spieler Hartz-IV-Empfänger ist oder nicht bzw. ob ein Mensch hohe Schulden hat?“ Da mangels Kontrollmöglichkeiten es unmöglich ist, dieses Urteil in der Praxis umzusetzen, wird West-Lotto dagegen natürlich Revision einlegen.

Einstweilen gilt diese einstweilige Verfügung des Kölner Landgerichts allerdings und diese verfügt, dass die Westdeutsche Lotterie GmbH KEINE Sportwetten mehr von Spielern akzeptieren darf, die „Spieleinsätze riskieren, welche in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere von Hartz-IV-Empfängern.“ – Bei Nichtbeachtung droht der West-Lotto GmbH ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000€.

Herr Dirk Esser, Sprecher des Kölner Landgerichts äußerte sich wie folgt: „Die Betreiber der Annahmestellen müssen nun nicht bei jedem Kunden nachforschen, wie es um dessen finanzielle Situation bestellt ist. Wenn sie aber von einer prekären finanziellen Lage Kenntnis haben, dürfen die Wettscheine nicht angenommen werden“.

Nun ist guter Rat teuer!!!! „Wie das Verbot umgesetzt werden soll ist unklar, denn man kann nicht jeden Menschen bei der Abgabe seines Tippscheins fragen, ob er Hartz IV Empfänger ist.“ so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Empörung zeigt auch die deutsche Erwerbslosen-Initiative über dieses Urteil „Absurd und skuril“ lies das Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO) verlauten.

Wenn man wirklich annimmt, dass Sportwettenliebhaber zukünftig ihre Einkommensnachweise bei der Abgabe ihrer Wetten vorlegen würden, dann ist man nicht von dieser Welt.

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